AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Zahlungsbedingungen
5. Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Auswahl von Billpay-Zahlungsarten
6. Lieferung
7. Liefertermine, höhere Gewalt
8. Montage
9. Gewährleistung
10. Stornierung, Kündigung des Auftrags, Schadenersatz
11. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
12. Widerrufsbelehrung

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen / Leistungen der Firma Filipowicz Gruppe International GmbH. Sie sind im beiderseitigem Einverständnis Bestandteil der abgeschlossenen Verträge. Sie gelten gegenüber jedermann, soweit Einzelregelungen nicht ausdrücklich auf deren Anwendung gegenüber dem Kunden als Unternehmern / Kaufleuten Einzelregelungen sind; die Anwendbarkeit dieser Einzelregelung setzt voraus, dass der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes des Unternehmers / Kaufmannes (Kunde) gehört.

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:
Filipowicz Gruppe International GmbH
Bahnhofstrasse 22
15806 Zossen
USt.-IdNr.: DE312793317
Tel.: +49(0)30 / 577 134 2140
E-Mail: info@eu-baustoffimport.de

Handelsregister: Amtsgericht Potsdam HRB 26606

3. Angebot und Vertragsschluss
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, welches der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung annehmen kann. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Unternehmer dem Kunden innerhalb der Frist eine schriftliche Auftragsbestätigung zugesandt hat.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

4. Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde kann den Kaufpreis grundsätzlich per Vorkasse (Banküberweisung), durch SofortÜberweisung, durch PayPal sowie auf Rechnung und per Lastschrift über BILLPAY leisten. Der Unternehmer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Im Übrigen werden die Zahlungsart und die Zahlungsbedingungen jeweils individuell vereinbart.

(2) Zahlung per PayPal
Bei Zahlung mittels der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto ind er jeweils geltenden Fassung, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Bei Zahlung per PayPal und einem eigenen PayPal-Konto loggen Sie sich bitte in Ihren PayPal-Account ein. Anschließend steht es Ihnen frei, die Zahlung per Kreditkarte, Bankeinzug oder Abbuchung von Ihrem PayPal-Konto zu veranlassen. Um eine Zahlung per Kreditkarte oder Bankeinzug zu leisten, müssen Sie diese Funktion zuvor in Ihrem PayPal-Account freigeschaltet haben. Nähere Informationen zum PayPal-Zahlungssystem erhalten Sie unter http://www.paypal.de/de.

(3) Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH (https://www.billpay.de/endkunden/) fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/ der Billpay GmbH.

(4) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH (https://www.billpay.de/endkunden/) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.

Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.

Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.
Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH (https://www.billpay.de/endkunden/) sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/) der Billpay GmbH.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

Gerät der Kunde mit der Zahlung einer dem Unternehmer zustehenden Forderung in Verzug, so werden sämtliche weiteren bestehenden Forderungen des Unterenhemrs gegen den Kunden fällig.

5. Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Auswahl von Billpay-Zahlungsarten
Wenn Sie sich für eine der Zahlungsoptionen unseres Partners Billpay GmbH (https://www.billpay.de/endkunden/) entscheiden, werden Sie im Bestellprozess gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an Billpay einzuwilligen. Sofern Sie Ihre Einwilligung erteilen, werden Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung an Billpay übermittelt.
Zum Zwecke der eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung übermittelt Billpay oder von Billpay beauftragte Partnerunternehmen Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen (https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/) der Billpay GmbH zu entnehmen. Des Weiteren setzt Billpay zur Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten verschlüsselt gespeichert, so dass sie lediglich von Billpay lesbar sind. Nur wenn Sie eine Zahlart unseres Kooperationspartners Billpay auswählen, werden diese Daten verwendet, ansonsten verfallen die Daten automatisch nach 30 Minuten.

6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Die Liefer- und Entladebedingungen werden jeweils individuell vereinbart.
Die Filipowicz Gruppe International GmbH, übernimmt keine Haftung bei Diebstahl und Beschädigung nach Lieferung.
Sollte eine Anlieferung aus Gründen, die im Verhalten des Kunden liegen, nicht möglich sein, so trägt der Kunde die durch eine erneute Anlieferung entstehenden Mehrkosten.
Aus Logistischen Gründen kann es dazu kommen das der Genaue Liefertermin von Heute auf Morgen mitgeteilt wird.
Der Unternehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. Fehlende Teile der Lieferung werden innerhalb von 30 Tagen nachgeliefert.

Ist der Kunde Unternehmer, so gilt folgendes:
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Käufer über (§447 BGB). Die Entladung obliegt dem Empfänger bzw. Käufer (§§ 412, 421HGB), soweit keine Entladung mittels Kran am Fahrzeug oder mitgebrachtem Gabelstapler vereinbart wurde.
Obliegt die Entladung dem Käufer, so erfolgt die Entladung auf seine Gefahr.
Erfolgt die Entladung mittels Kran am Fahrzeug oder mitgebrachtem Gabelstapler, so hat der Käufer den Spediteur deutlich darauf hingewiesen, welche Flächen nicht befahren oder belastet werden dürfen. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden.

7. Liefertermine, höhere Gewalt
Ist eine Lieferzeit oder ein Liefertermin vereinbart, so setzt deren Einhaltung voraus, dass die Filipowicz Gruppe International GmbH oder deren Lieferanten nicht durch höhere Gewalt (unabwendbare Ereignisse wie z. B. Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche, aber auch Brand, Verkehrsunfälle, Geiselnahmen, Krieg, Unruhe, Bürgerkrieg, Revolution, Terrorismus, Sabotage, Streiks, sofern diese bei einem Dritten stattfinden, Atom-/ Reaktorunfälle oder im industriellen Sinne Maschinenschäden/Produktionsstörungen) an der Lieferung gehindert werden. Der Liefertermin verlängert sich automatisch um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von der Filipowicz Gruppe International GmbH oder deren Lieferanten nicht zu vertretende Umstände gleich, welche der Filipowicz Gruppe International GmbH oder deren Lieferenten die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen.

Die gesetzlichen Rücktrittsrechte und Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

8. Montage
Die Montage ist nicht Bestandteil der Auftragsbestätigung / Leistung der Firma Filipowicz Gruppe International GmbH. Der Kunde ist für die Montage selbst verantwortlich.

9. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt bei Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber dem Unternehmer zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist er verpflichtet die Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und diese dem Verkäufer mitzuteilen, anderenfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt (§ 377 HGB).

Ist der Kunde Unternehmer, dann verjähren seine Ansprüche wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt.

10. Stornierung, Kündigung eines Auftrags, Schadenersatz
Die von Filipowicz Gruppe International GmbH vertriebenen Produkte sind Sonderanfertigungen, die auf die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und auf dieser Grundlage produziert werden. Nimmt der Kunde die gekaufte Sache nicht ab und verlangt der Unternehmer Schadenersatz, so beträgt dieser pauschal 30% des vereinbarten Kaufpreises. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit, nachzuweisen, dass dem Unternehmer kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

11. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw., ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren, die letzte Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen oder bei regelmäßigen Lieferungen an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Filipowicz Gruppe International GmbH, Bahnhofstrasse 22, 15806 Zossen, +49(0)30 / 577 134 2140, Fax: +49(0)30 / 577 134 2141, E-Mail: info@eu-baustoffimport.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können tragen Sie ebenfalls die unmittelbaren Kosten der Rücksendung an die unten angegebene Retouranschrift, die auf höchstens 1000 EUR geschätzt werden.
Bei nicht normal mit der Post rückversandtfähigen Waren hat der Rücktransport an die nachfolgende Anschrift zu erfolgen:

RETOURANSCHRIFT
(Angabe des Namens und der genauen Anschrift des Rücktransportziels)

ul. Zbozowa 23, Kruszyn, 86-014 Sicienko, Polen

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss und vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Widerrufsformular: [PDF herunterladen]